DE | EN

Bundestagswahl 2017 - Parteien und Impfpflicht!?

Wie stehen die Parteien zur Impfpflicht? Ein Faktencheck.

Parteien und Impfpflicht zur Bundestagswahl 2017 - Liebe Good-Doc-Gemeinde: Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür. Und will man den Ausführungen unserer etablierten Medien Glauben schenken, so sind viele Wahlberechtigte auch kurz vor der Wahl noch unentschlossen. Unser Land steht vor völlig neuen Herausforderungen und viele Menschen trauen jenen Parteien, die seit Jahrzehnten die hiesige Politik bestimmen, nicht mehr über den Weg.

Bundestag-Wahl-2017-impfen


Zu viele Versprechen wurden in der Vergangenheit abgegeben und letztlich doch nicht eingehalten. Und selbst die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verkündete ja einmal ganz frei heraus:


Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt.



Dennoch könnte diese Wahl durchaus zu einer der wichtigsten Bundestagswahlen der Nachkriegszeit werden. Denn, dass große Umbrüche bevorstehen und teilweise bereits in vollem Gange sind, werden wohl die wenigsten von uns leugnen können oder wollen.

Das Good-Doc-Team hält (gerade) Euch für mündige Menschen, die wissen, was sie tun und für sich selbst entscheiden können. Von daher können und wollen wir an dieser Stelle auch keine Wahl- (oder Nichtwahl-)Empfehlung abgeben. Da sich bei uns jedoch alles um das Thema Gesundheit dreht, möchten wir Euch zumindest in dieser Hinsicht mit einigen Informationen versorgen.


Impfpflicht-welche-Partei-BTW2017

 

Kontroverse: Impfpflicht ja, oder nein?!



Seit einiger Zeit ist das Thema Impfpflicht in aller Munde. Bei gefühlt jeder zweiten Masernerkrankung wird diese Sau erneut durch's Dorf getrieben. Und seit diesem Sommer drohen Eltern, welche eine "Impberatung" verweigern empfindliche Strafen. Man kann also durchaus zu der Ansicht gelangen, dass diese Maßnahme möglicherweise die Vorbereitung auf eine geplante, allgemeine Impfpflicht nach den Bundestagswahlen darstellen könnte.

So ist es gut vorstellbar, dass das Thema Impfpflicht für viele gesundheitsbewußte und/oder freiheitlich orientierte, unentschlossene Wähler durchaus zum Zünglein an der Waage werden könnte. Aus diesem Grund hat sich das Good-Doc-Team auf die Suche gemacht und für Euch herausgefunden, wie sich die Parteien im Einzelnen zum Thema Impfpflicht positioniert haben. Auskunft hierzu gibt der sogenannte Wahl-O-mat



 

Parteien GEGEN eine Impfpflicht



SPD (dagegen):

„Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lassen sich und ihre Kinder impfen. Das ist gut so. Die SPD lehnt aber eine gesetzliche Impfpflicht ab. Wir setzen auf Aufklärung und Beratung, um Impflücken zu schließen. Auch die verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen sind hierfür wichtig. Die Ursachen für Impflücken sind vor allem ein nachlassendes Bewusstsein über die Gefährlichkeit von Infektionskrankheiten und unzureichendes Wissen um den Nutzen und die Notwendigkeit von Schutzimpfungen.”


AfD (dagegen):

„Impfungen sind sinnvoll. Die AfD lehnt jedoch staatlichen Zwang zur Durchsetzung von Impfungen ab.”


DM, Deutsche Mitte (dagegen):

„Auf keinen Fall! Eltern dürfen niemals die Entscheidungsfreiheit verlieren, welche Behandlung sie ihren Kindern geben. Zulassungsbedingungen für neue Impfstoffe verschärfen wir, zugelassene erhalten eine Übergangsfrist. Denn: Mehrfachimpfungen sind besonders giftig - Impfschäden werden systematisch verschwiegen. Haftungsbefreiung der Impfstoffhersteller sowie Impf-Mobbing müssen beendet werden. Forschung, Lehre und Medien sind durch Korruption beeinträchtigt - das werden wir entflechten.”


Menschliche Welt (dagegen):

„Für die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland sehen wir keine Rechtfertigung. MENSCHLICHE WELT befürwortet eine umfangreiche Aufklärung über Impfungen und deren Nutzen, Risiken und Inhaltstoffen.”


Die Linke (dagegen):

„DIE LINKE will Impfungen fördern. Sie müssen in Schulen und Kindertagesstätten niedrigschwellig und gut organisiert angeboten werden. Wir wollen eine verpflichtende Beratung, die mit Impfmythen aufräumt. Die meisten Impflücken bestehen nicht, weil sich die Menschen bewusst gegen Impfungen entschieden hätten, sondern weil es an Unterstützung mangelt. Hier hilft kein Zwang, sondern gut organisierte Impfaktionen in Kitas, Schulen und Arbeitsstätten.”


PDV, Partei der Vernunft (dagegen):

„Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht über seinen Körper. Die Impfung mit Krankheitserregern ist risikobehaftet. Im Falle von Kindern müssen die Eltern das Risiko abwägen und die Verantwortung für diese Entscheidung tragen.”


du, Die Urbane. Eine HipHop-Partei (dagegen):

„Keine Impfpflicht, daran verdienen nur die Pharmakonzerne. Eltern sollen selbst die Risiken einer Erkrankung gegenüber den Risiken von Impfschäden abwägen dürfen.”


Grüne (dagegen):

„Krankheiten wie Masern sind tückisch und gefährlich. Die Impfung dagegen ist daher nötig, auch aus Rücksichtnahme gegenüber Menschen, die nicht geimpft werden können. Eine Impfpflicht aber ist auch nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht das richtige Mittel, um die Impfquote zu erhöhen. Nur etwa ein Prozent der Eltern sind richtige Impfgegner. Wichtig und wirkungsvoll ist eine bessere Aufklärung und Beratung, nicht Zwang.”


Allianz Deutscher Demokraten (dagegen):

„Die AD-Demokraten sind gegen eine Impflicht. Alle Eltern sollen für Ihre Kinder und erwachsene Menschen für sich selbst frei und ohne Zwang entscheiden können. Wir setzten uns auch für eine bessere und transparente Erforschung im Bereich der Impfung ein.”


PIRATEN (dagegen):

„Wir sprechen uns klar für die evidenzbasierte Medizin aus und sehen die klaren Vorteile von Impfungen gegen ansteckende Krankheiten. Dennoch sehen wir nicht die Verpflichtung zur Impfung vor. Wir wollen die betreffenden Eltern davon überzeugen, dass sie von sich aus die Vorteile erkennen und sich verantwortungsvoll gegenüber ihren Kindern verhalten.”


Tierschutzpartei (dagegen):

„Über Impfungen als wichtige Präventionsmaßnahme gegen verheerende Krankheiten muss die Bevölkerung zwar umfassend informiert werden, dennoch dürfen Eltern nicht gezwungen werden, ihre Kinder impfen zu lassen, zumal es immer wieder zu Impfschäden kommt. Zudem sind Impfungen meist nicht vegetarisch oder vegan, sondern in ihrer Herstellung und Testung aufgrund tierischer Inhaltsstoffe und Tierversuche mit Tierleid verbunden, sodass Impfungen eine individuelle Gewissensentscheidung sein müssen.”


V-Partei³, Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (dagegen):

„Eltern sollen wissenschaftlich fundiert aufgeklärt werden, unabhängig von der Pharmaindustrie. Entsprechende Studien sind in die Hände unabhängiger Forschungseinrichtungen zu geben. Eine staatliche Impfpflicht wird abgelehnt.”



 

Parteien PRO Impfpflicht



CDU/CSU (dafür):

„Ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten muss sichergestellt werden. Mit dem Präventionsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Impfbereitschaft zu steigern. Doch nicht alle Eltern lassen ihre Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen. Dadurch gefährden sie insbesondere das Wohl ihrer Kinder, aber auch das Wohl Anderer. Wir wollen daher als letztes Mittel eine gesetzliche Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten für Kleinkinder einführen.”


FDP (dafür):

„Wir Freie Demokraten fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre gemäß § 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen darauf hinzuweisen. Mögliche rechtliche Folgen aus einem Nichtbeachten der Regelung sollen allein die Erziehungsberechtigten treffen. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.”


Die PARTEI (dafür):

„Aber nur mit deren schriftlichen Einverständnis. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, kommen ins Heim.”



ÖDP (dafür):

„Wir brauchen die Impfpflicht bei gefährlichen ansteckenden Krankheiten (z.B. Röteln, Masern, Typhus, Polio).”



BüSo, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (dafür):

„Die guten Erfahrungen aus Ländern, die Impfpflicht haben, sprechen eindeutig dafür, das auch für Deutschland zu übernehmen. Die Argumente der Impfgegner verstoßen gegen das Gemeinwohl.”



DiB, Demokratie in Bewegung (dafür):

„Im Hinblick auf das Gemeinschaftswohl muss sichergestellt sein, dass niemand Andere gefährdet. Durch den vermehrten Verzicht auf Masern-Impfungen kam es bereits zu einem Ausbruch einer hier nicht mehr als relevant eingestuften Krankheit. Alle Kinder müssen die gleichen Rechte haben - dazu zählen wir auch den gleichen Schutz vor Krankheiten, auch wenn uns bewusst ist, dass es für viele Eltern eine Gewissensfrage ist. Dabei muss sichergestellt sein, dass Impfstoffe strengen Regularien unterliegen.”



Die Humanisten (dafür):

„Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.”



Die Grauen (dafür):

„Wir halten dies aufgrund des nachlassenden Impfschutzes für erforderlich."



 

Impfpflicht 2017 - Wer enthält sich?



BGE Partei (neutral):

„Hier sind die Grundeinkommensmotive Freiheit und Existenzsicherung nicht einfach zu verbinden. Im Bündnis Grundeinkommen (BGE) gibt es daher zu diesem Thema keine einheitliche Meinung. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zeitliche und geistige Freiräume schafft, um sich intensiver mit existenziellen Fragen zu beschäftigen. Ein höherer Wissensstand ist damit erwartbar und perspektivisch ein geringerer Regelungsbedarf gegeben.”



Bergpartei, Die Überpartei (neutral):

„wir wollen uns nicht anmaßen, diese schwierige frage beantworten zu können. erst recht nicht pauschal. es gibt große unterschiede der impfstoffe, trägerstoffe und fälle von folgeschäden, die jeweils zu prüfen wären.”


Merkel pro Impfpflicht 2017


Alle hier aufgelisteten Aussagen stammen aus dem "Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017" von der Bundeszentrale für politische Bildung (Quelle) und kommen somit direkt von den betreffenden Parteien. Trotzdem können wir für Inhalte und Richtigkeit natürlich keine Gewähr übernehmen. Es gibt viele Antworten und reichlich Argumente. Klar scheint jedoch: Bleibt Merkel, so ist es auch zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht mehr weit. Doch es gibt natürlich noch viele andere, wichtige Themen, welche ebenfalls mit bedacht werden wollen.



Bundestagswahl 2017 - Wir glauben an Euch!


Wir hoffen dennoch, dass wir Euch mit diesem kleinen "Service" ein wenig helfen konnten, Euch einen größeren Einblick zu verschaffen. Wir wissen, dass gerade Ihr (unsere Leser) in der Regel über einen ausgeprägten, gesunden Menschenverstand verfügt und in Eigenverantwortung die richtige Entscheidung treffen werdet. Und wie es auch ausgehen mag: Wir wünschen Euch (und unserem Land) für die kommende Zeit von Herzen alles erdenklich Gute.

Euer Good-Doc-Team




Sie lesen >>> Parteien und Impfpflicht zur Bundestagswahl 2017



DE | EN